Hergovich/Stadler/Sidl: „Sozialdemokratie als starke Stimme für ein leistbares Leben!“

Am heutigen 1. Mai betonen Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Günther Sidl, Spitzenkandidat der SPÖ NÖ für die anstehenden Europa-Wahlen und Bgm. Matthias Stadler bei ihren Ansprachen am St. Pöltner Rathausplatz: „Der Tag der Arbeit hat für die SPÖ natürlich eine besondere Bedeutung, speziell bei uns in Niederösterreich. Gerade in einer Zeit, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck stehen und sich ÖVP und FPÖ für eine längere Arbeitszeit aussprechen, ist es wichtiger denn je, für Arbeitnehmerrechte und faire Löhne zu kämpfen! Die Sozialdemokratie wird stets die starke Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land sein – der Zuspruch bei der Arbeiterkammerwahl hat hier wiederholt ein Ausrufezeichen gesetzt! Der 1. Mai ist jedenfalls prädestiniert dafür, um die Wichtigkeit einer gerechten und solidarischen Gesellschaft immer und immer wieder zu betonen!“

Sven Hergovich unterstreicht, wie wichtig eine starke Sozialdemokratie gerade im Land NÖ ist: „Die Europawahl, die Nationalratswahl, die Gemeinderatswahl – drei entscheidende Wahlen stehen uns in den nächsten Monaten bevor. Gleichzeitig sehen wir den schwarz-grünen Stillstand im Bund und die krisen-verstärkende schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich. Die Zeit schreit geradezu nach einem Mehr an Sozialdemokratie! Der Vergleich macht sicher: Anstatt die Haushalte in Sachen Energiekosten zu entlasten, schafft die ÖVP/FPÖ-Regierung einen dritten EVN-Vorstand mit 600.000 Euro-Luxusgehalt. Anstatt in den Wohnbau zu investieren, nimmt die schwarz-blaue Koalition einen millionenschweren Umbau des Landtagssaals vor. Anstatt die Teuerung endlich spürbar abzufedern, gönnt sich die schwarz-blaue Koalition eine Gehaltserhöhung, die dem blauen Landeshauptfrau-Vize Landbauer ein höheres Salär als dem Vizekanzler der Republik beschert. Und anstatt die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung des Gesundheitspersonals zu verbessern, gönnt sich das Verwaltungsmonster des Landes, die Landesgesundheitsagentur, einen zusätzlichen Vorstand. Die Sozialdemokratie steht dagegen für leistbares Leben – in Sachen Wohnen, Energie, Lebensmittel, etc. – ein zukunftsträchtiges Bildungs- und Gesundheitssystem und die Stärkung des vielbeschworenen ‚ländlichen Raums‘, unserer Gemeinden, den unmittelbaren Lebensräumen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.“

„In den kommenden Monaten geht es um alles. Am 9. Juni geht es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur darum, die Konservativen europaweit in die Schranken zu weisen, sondern auch einen europaweiten Rechtsruck zu verhindern. Wir kämpfen für ein faires Europa, das für ein leistbares Leben sorgt. Uns geht es darum die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken und den Wohlstand für alle zu sichern. Nur ein starkes Europa kann gemeinsam große Herausforderungen stemmen und Frieden sichern. Ein soziales und gerechtes Europa gibt es nur mit einer starken Sozialdemokratie“, zeigt sich der niederösterreichische Europawahl-Spitzenkandidat Günther Sidl kämpferisch.

Auch Bürgermeister Mag. Matthias Stadler kritisiert, die Untätigkeit der Regierung im Zuge der Teuerungsbekämpfung: „In St. Pölten haben wir versucht, die Verfehlungen der Regierung im Rahmen unserer Möglichkeiten auszubügeln: Wir haben auch kurzfristig und solidarisch zusammengehalten. Mit dem St. Pöltner Teuerungsausgleich hat die Stadt versucht, Notlagen abzufedern, bei denen übergeordnete Ebenen, versagt haben. Als eine der ersten Städte in Österreich hat St. Pölten – dort wo es die Handhabe hat – einen Mietpreisdeckel eingeführt. Eine wirksame, sinnvolle Maßnahme, die leider auf Bundesebene noch keine Nachahmung gefunden hat. Nach Verhandlungen mit der EVN konnte die SPÖ auch Preisreduktionen bei der Fernwärme beschließen.“

Abschließend ist es Stadler ein Anliegen auf die Rolle und das Engagement der niederösterreichischen Landeshauptstadt im Kultursektor hinzuweisen: "In St. Pölten setzen wir wie mit der gestern gestarteten Tangente auf Innovation, auch im Kultursektor. Vor allem der dritte Themenschwerpunkt Demokratie ist in Zeiten wie diesen besonders wichtig. Wir dürfen rechten Tendenzen nicht auf den Leim gehen.“